Rostock, 03.05.2023: Die Landeskonferenz der Studierendenschaften hat in Zusammenarbeiten mit allen Studierendenschaften des Landes ein Positionspapier zur anstehenden Novellierung des Landeshochschulgesetzes erstellt. Es wird gefordert, die gemeinsamen Punkte in der Novellierung zu berücksichtigen und die studentische Perspektive bei der Novellierung miteinzubeziehen.

Am 15.03.2023 wurde das Positionspapier an das Wissenschaftsministerium und an die demokratischen Parteien des Landtages versendet. Nach mehreren Wochen ohne Antwort wurde eine weitere Version per Post an das Ministerium verschickt. Der Eingang wurde der LKS zwar bestätigt, allerdings gab es keine weitere Rückmeldung durch das Ministerium – Gleiches von Seiten der SPD-Landtagsfraktion.

„Wir reden vom wichtigsten Gesetz für Studierende in M-V. Dass wir bei einem Prozess, der nach letztem Kenntnisstand zum nächsten Jahr abgeschlossen sein soll, bisher nicht aktiv eingebunden werden, ist ein grober Fehler des SPD-geführten Wissenschaftsministeriums.“ kommentiert Martin Deckelmann Sprecher für Inneres.

In Betracht der Herausforderungen im Bildungssystem Mecklenburg-Vorpommerns ist die Novellierung des Landeshochschulgesetz eine wichtige Möglichkeit, den Wissenschaftsstandort für die Zukunft fit zu machen. Das Landeshochschulgesetz ist die Grundlage für alle Hochschulen im Bundesland und spiegelt in einigen Bereichen die prekäre Lage des Bildungswesens wider.

„Es braucht jetzt eine starke Initiative der Landesregierung, damit der Wissenschaftsstandort M-V zukunftsfähig wird“, stellt Janne Döscher Sprecher für Öffentlichkeitsarbeit heraus.

Wir fordern die Landesregierung, im speziellen das Wissenschaftsministerium, auf, den Prozess der Novellierung offenzulegen und zeitnah aktiv Gespräche mit den Interessengruppen zu suchen. Die Landeskonferenz der Studierendenschaften steht für einen konstruktiven Austausch bereit.

Den Forderungskatalog finden sie hier (https://www.lks-mv.de/2023/05/positionspapier-zur-novellierung-des-landeshochschulgesetz/).